Regelungen zum Umgang mit Coronavirus bei Beerdigungen (Stand: 28.07.2021)

Mit Stand 28. Juli 2021 liegt der Kreis Warendorf in der Inzidenzstufe 1, da der Inzidenzwert in Nordrhein-Westfalen insgesamt zwischen 10 und 35 liegt.

 

Aktuell gibt es Einschränkungen bei Beerdigungen:

Das Land NRW hat eine Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) für NRW veröffentlicht. Daraus folgen diese Vorgaben (Quelle: Bundesverband Deutscher Bestatter e.V.):

Bestattungen einschließlich der vorangehenden Trauerfeier bleiben grundsätzlich erlaubt, § 18 Abs 2 Nr. 5 CoronaSchVO. 

Eine Höchstzahl für Teilnehmer an einer Trauerfeier unter freiem Himmel sieht die CoronaSchVO nicht vor, in geschlossenen Räumen gilt weiterhin die maximale Personenzahl von einer Person pro 10 Quadratmeter Hallenfläche.

Bei jeder Beerdigung ist der Mindestabstand von 1,50m zwischen Einzelpersonen / Hausständen einzuhalten (Ausnahme weiter für nahe Angehörige untereinander bei Beerdigungen, § 4 Abs. 3 Nr. 12 CoronaSchVO).

 

Gesang:
Inzidenzstufe 0: Gesang zur Trauerfeier ist immer möglich, Mindestabstände werden lediglich empfohlen, § 18 Abs. 5 CoronaSchVO. Wenn landesweit ebenfalls die Inzidenzstufe 0 gilt, wird das Tragen einer Maske nur noch empfohlen, aber nicht mehr vorgeschrieben, § 5 Abs. 9 CoronaSchVO.

Inzidenzstufe 1: Gesang zur Trauerfeier ist unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen möglich, wenn alle Teilnehmer eine medizinische Maske tragen ODER die Anzahl der Teilnehmenden auf eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter Raumfläche begrenzt ist, § 18 Abs. 4 Nr. 5 CoronaSchVO

Inzidenzstufe 2 und 3: Gesang zur Trauerfeier ist nur unter freiem Himmel sowie unter Beachtung der Maskenpflicht möglich, § 18 Abs. 2 letzter Satz CoronaSchVO. Die Regeln zum Mindestabstand sind einzuhalten. Die Verpflichtung zum erweiterten Mindestabstand ist weggefallen.

Maskenpflicht bei Bestattungen unter freiem Himmel in Kommunen mit stabil niedriger Inzidenz erst ab 1.000 Teilnehmenden
Nach § 5 Abs. 4a Nr. 2 CoronaSchVO muss eine Maske bei Beerdigungen/Trauerfeiern unter freiem Himmel erst ab einer Teilnehmerzahl von mehr als 1.000 (eintausend) Personen getragen werden, wenn der Inzidenzwert der betreffenden Kommune stabil unter 35 liegt.
In Trauerhallen muss dagegen weiter immer eine medizinische Maske getragen werden (§ 5 Abs. 3 Nr. 6 CoronaSchVO), bei Beerdigungen unter freiem Himmel bei Inzidenzen über 35 und ab einer Teilnehmerzahl von 25 Personen, muss eine Alltagsmaske getragen werden (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 CoronaSchVO).

Wir empfehlen grundsätzlich die Verwendung von medizinischen Masken! Medizinische Masken sind OP-Masken sowie nach FFP2/KN95/N95-zertifizierte Masken.

Der Trauerredner/Pfarrer darf Maske abnehmen (§ 5 Abs. 7 Nr. 4 CoronaSchVO).

Zählweise “Geimpfte und Genesene” Personen / keine Auswirkungen auf Anzahl Trauergäste!
Es gibt in § 3 Abs. 3 CoronaSchVO nun eine Klarstellung, ob gegen COVID-19 Geimpfte oder Genesene nach einer COVID-19 Erkrankung zu einer maximalen Personenzahl zählen:
“Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind vollständig geimpfte und genesene Personen, die weder typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 noch eine akute Infektion aufweisen (…)”
(…)
“Soweit in dieser Verordnung für Zusammenkünfte und Veranstaltungen eine Höchstzahl zulässiger Personen oder Hausstände festgesetzt ist, werden immunisierte Personen nicht eingerechnet. Dies gilt nicht für in dieser Verordnung festgesetzte einrichtungsbezogene Personengrenzen pro Quadratmeter oder Kapazitätsbegrenzungen.”

Das bedeutet:

  • Für Trauerhallen gilt grundsätzlich eine Person pro 10qm Fläche, unabhängig ob geimpft, genesen oder nicht.
  • Unter freiem Himmel gibt es entweder keine Obergrenze, oder eine Festlegung der Personenzahl durch den Friedhofsträger, die zu beachten ist.

Anwesenheitslisten bei Bestattungen:
Eine Anwesenheitsliste muss in geschlossenen Räumen grundsätzlich geführt werden, § 8 Abs. 3 Nr. 9 CoronaSchVO). Unter freiem Himmel nur bei nahen Angehörigen, die den Mindestabstand untereinander unterschreiten (§ 8 Abs. 3 Nr. 10 CoronaSchVO). Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind, § 8 Abs. 3 letzter Satz CoronaSchVO.

Personenzahl in kommunalen und privaten Trauerhallen
NEU: Inzidenzstufe 0: Stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 10 UND landesweite Inzidenz unter 10 Beschränkungen für Teilnehmerzahl in Trauerhallen entfallen vollständig, wenn sowohl landesweit als auch in der jeweiligen Stadt/dem jeweiligen Landkreis die Inzidenzstufe 0 gilt, § 16 Abs. 5 CoronaSchVO.
Für private und kommunale Trauerhallen gilt bis auf weiteres die Personenkapazität von einer Person pro 10qm Hallenfläche, §§ 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 1, Abs. 2 CoronaSchVO bzw. die gemeinsame Empfehlung von Städte- und Gemeindebund NRW und Bestatterverband NRW.

Trauerkaffees/Leichenschmäuse nach der Bestattung
Trauerkaffees können unter bestimmten Voraussetzungen wieder angeboten werden. Die CoronaSchVO NRW unterscheidet nun zwischen vier Inzidenzstufen, in deren Rahmen Trauerkaffees und Leichenschmäuse unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen.

Zur rechtlichen Einordnung von Trauerkaffees / Leichenschmäusen hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW auf unsere Anfrage mitgeteilt:
“Feiern mit gemeinsamem Essen und Gesprächen am (Steh)Tisch sind zulässige private Veranstaltungen. Insofern dürfte ein Leichenschmaus im üblichen Rahmen keine untersagte Party darstellen.”

Dies bedeutet:
• NEU: Inzidenzstufe 0: Stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 10 UND landesweite Inzidenz unter 10 Trauerkaffees sind ohne weitere Einschränkungen möglich. Es muss nur ein Mindestabstand zwischen den Tischen von 1,50 Metern sicher gestellt sein.
• Inzidenzstufe 1: Stabile 7-Tage-Inzidenz von 10 bis höchstens 35
Trauerkaffees sind mit bis zu 250 Gästen im Freien auch ohne Negativtestnachweis aber mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit (Kontaktdatenerfassung) möglich. Die Regelungen zum Mindestabstand sind einzuhalten. An festen Sitzplätzen dürfen die Mindestabstände unterschritten werden, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit (Sitzplan) sichergestellt ist. Trauerkaffees in Innenräumen sind MIT Negativtestnachweis (siehe unten) und mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit mit bis zu 100 Gästen zulässig.

Inzidenzstufe 1: Stabile 7-Tage-Inzidenz von 10 bis höchstens 35 UND landesweite Inzidenz unter 35
Trauerkaffees sind mit bis zu 250 Gästen im Freien auch ohne Negativtestnachweis aber mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit (Kontaktdatenerfassung) möglich. Die Regelungen zum Mindestabstand sind einzuhalten. An festen Sitzplätzen dürfen die Mindestabstände unterschritten werden, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit (Sitzplan) sichergestellt ist. Trauerkaffees in Innenräumen sind OHNE Negativtestnachweis und mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit mit bis zu 100 Gästen zulässig.

• Inzidenzstufe 2: Stabile 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50
Trauerkaffees sind mit bis zu 100 Gästen im Freien und bis zu 50 Gästen in Innenräumen sowie mit Negativtestnachweis (siehe unten) und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit (Kontaktdatenerfassung) möglich. Die Regelungen zum Mindestabstand sind einzuhalten. An festen Sitzplätzen dürfen die Mindestabstände unterschritten werden, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit (Sitzplan) sichergestellt ist.

• Inzidenzstufe 3: Stabile 7-Tage-Inzidenz von über 50, aber höchstens 100
Trauerkaffees sind nicht zulässig.

Es ist dabei immer die Inzidenzstufe der Stadt / des Landkreises maßgeblich, wo der Trauerkaffee stattfinden soll. “Stabile Inzidenz” bedeutet hierbei, dass, wenn an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen (alle Tage außer Sonn- und Feiertagen) die 7-Tage-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt in der jeweiligen Inzidenzstufe liegt, am übernächsten (also am 7.) Tag die Regeln für diese Inzidenzstufe gelten.
Die Zuordnung zu einer höheren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an drei aufeinanderfolgenden Kalendertagen überschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag.
Abweichend davon erfolgt die Zuordnung beim Übergang von der Inzidenzstufe 0 zur Inzidenzstufe 1 erst, wenn der Grenzwert an acht aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird; nur wenn ein nicht lokal begrenzter und dynamischer Anstieg vorliegt, kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales diese Frist mit gesonderter Begründung auf bis zu drei Tage verkürzen.
Die Zuordnung zu einer niedrigeren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Kalendertagen unterschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag.

Wo finde ich die aktuellen Inzidenzen für meine Stadt / meinen Landkreis?
Eine auch für die Kommunen bindende Übersicht über die Inzidenzen in den einzelnen Landkreisen finden Sie hier: www.rki.de/inzidenzen. (§ 28b Abs. 6 IfSG)
Das Land NRW hat eine Übersicht erstellt, die laufend aktualisiert wird: https://www.mags.nrw/coronavirus-fallzahlen-nrw

Was gilt beim Negativtestnachweis für Gäste?
Soweit in bestimmten Inzidenzstufen vorgesehen ist, dass Gäste einen negativen Coronatest vor Betreten der Gastronomie/des Hotels vorlegen müssen, muss es sich hierbei um einen der folgenden Tests handeln (soweit die Gäste nicht vollständig immunisiert, also geimpft oder genesen sind):

• Bürgertestung nach § 4 a Coronavirus TestVO oder eine andere offiziell dokumentierte Testung (nicht älter als 48 Stunden), oder

• Vom Arbeitgeber dokumentierter Selbsttest (s.o. / nicht älter als 48 Stunden)

• Selbsttests unter Mitarbeiteraufsicht vor Betreten der Gastronomie sind grundsätzlich nicht ausreichend!

Was gilt für immunisierte (geimpfte oder genesene) Gäste?
Als geimpft gilt, wer zwei Impfungen (Ausnahme: Johnson & Johnson) erhalten hat und dessen Zweitimpfung mindestens 14 Tage zurückliegt. Genesen ist, wer eine überstandene Covid-19- Infektion (z. B. durch Vorlage eines PCR-Tests, der nicht älter als ein halbes Jahr und nicht jünger als 28 Tage sein darf), nachweisen kann.
Immunisierte Personen werden nicht mitgezählt, soweit in der CoronaSchVO für Zusammenkünfte und Veranstaltungen eine Höchstzahl zulässiger Personen oder Hausstände festgelegt ist.
Bei einrichtungsbezogenen Personengrenzen pro Quadratmeter oder Kapazitätsbegrenzungen gilt diese Ausnahme nicht.

Wie sind Kinder zu berücksichtigen?
Die neue CoronaSchVO unterscheidet nur noch in Ausnahmefällen zwischen Kindern und Erwachsenen. Bei den Kontaktbeschränkungen, also der Personenhöchstzahl werden Kinder egal welchen Alters mitgezählt. Soweit eine Testnachweispflicht besteht, gilt diese ab dem Schuleintritt – die Maskenpflicht gilt grundsätzlich ab dem 6. Lebensjahr.

Wie ist Außengastronomie bzw. „im Freien“ definiert?
Außengastronomie liegt vor, wenn ein „freier Luftaustausch wie unter freiem Himmel“ stattfinden kann. Daher muss der Ort mindestens nach zwei Seiten hin offen sein. Ebendies gilt für Veranstaltungen, die „im Freien“ stattfinden können.

Link zur aktuellen CoronaSchVO:
https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie

Durchsetzung der Vorschriften, lokale Regelungen
Die zuständigen Behörden bleiben befugt, im Einzelfall auch über die Regelungen der VO hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen, § 21 CoronaSchVO. „Zuständige Behörden“ sind die Ordnungsämter, mit Amtshilfe von Gesundheitsamt und Polizei, § 22 CoronaSchVO.

// Alle Rechte liegen bei den Autoren. //

 

Darüber hinaus gibt es natürlich für alle Freunde die Möglichkeit, der Familie auf der Gedenkseite zu kondolieren und dem/der Verstorbenen zu gedenken.